Chinesische Unternehmen besorgt über Hindernisse durch EU-Prüfung

BRÜSSEL, 25. September (Xinhua) — Die Chinesische Handelskammer bei der Europäische Union (CCCEU) hat am Donnerstag erneut ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass ein EU-Dokument zu ausländischen Subventionen rechtliche Hindernisse für chinesische Unternehmen in Europa darstellen könnte.

Am 17. Juni veröffentlichte die Europäische Kommission ein Weißbuch mit dem Titel «White Paper on levelling the playing field as regards foreign subsidies» und hat seitdem eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

In einer Erklärung forderte die CCCEU die EU Kommission auf, die Rechtmäßigkeit, Rationalität und Notwendigkeit der Verabschiedung neuer Gesetzte zu ausländischen Subventionen sorgfältig zu prüfen, und drängte darauf, dass Weißbuch nicht in der Gesetzgebung umzusetzen.

«Der im Weißbuch vorgeschlagene Rechtsrahmen zur Prüfung ausländischer Subventionen wird Nicht-EU-Unternehmen, einschließlich unserer Mitglieder, sowie die legislativen und geschäftlichen Bedingungen in der EU, in der sie tätig sind, direkt in Mitleidenschaft ziehen», sagte die CCCEU-Vorsitzende Zhou Lihong in der Erklärung.

Die chinesische Handelskammer betonte in ihrer Antwort im Zuge der öffentlichen Konsultation, dass es für die EU «unnötig» sei, solch neue Rechtsinstrumente zu erarbeiten.

Den im Weißbuch vorgeschlagenen neuen Rechtsinstrumenten fehlt eine klare Rechtsgrundlage im Rahmen der EU-Verträge. Außerdem überschneiden sie sich mit einer Reihe bereits bestehender Instrumente der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, und werden bei einer Durchsetzung zu «Doppelstandards» führen, stellte die CCCEU fest.

Die Handelskammer fügte hinzu, dass die vorgeschlagenen Rechtsinstrumente möglicherweise auch mit den Verpflichtungen der EU gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), einschließlich solcher Prinzipien wie Inländerbehandlung, Meistbegünstigungsstatus und Nichtdiskriminierung, unvereinbar sein könnten.

Die Kammer ist der Ansicht, dass das Weißbuch versäumt hat, wichtige Konzepte wie zum Beispiel eine klare Definition für ausländischen Subventionen, Hebelwirkung und materiellem Einfluss ausreichend zu erläutern, was große Rechtsunsicherheiten schaffen und der EU einen größeren Ermessensspielraum einräumen wird.

Die EU sollte die Solidaritätsbemühungen der Unternehmen in Krisenfällen berücksichtigen. Nach der europäischen Schuldenkrise wurden einige chinesische Unternehmen eingeladen, in Europa zu investieren. Die günstigen Bedingungen, die sie damals genossen, sollten rechtlich geschützt und von der zukünftigen Prüfung ausgenommen werden, sagte die Kammer.

Die CCCEU richtete eine Arbeitsgruppe ein, die sich aus Anwälten, Wirtschaftsvertretern und Experten für EU-Angelegenheiten zusammensetzt, um ihre Antwort auf die öffentliche Konsultation vorzubereiten.

Am 10. September veröffentlichten die CCCEU und die globale Strategieberatungsfirma Roland Berger gemeinsam einen Empfehlungsbericht 2020, in dem Brüssel dringend aufgefordert wurde, auf die drängenden Bedenken chinesischer Unternehmen einzugehen.

Laut CCCEU verschlechtert sich die Stimmung in Bezug auf die Leichtigkeit, mit der chinesische Unternehmen ihre Geschäfte in der EU abwickeln.

Die CCCEU mit Sitz in Brüssel wurde 2018 von einer Gruppe chinesischer Unternehmen gegründet. Sie hat 70 Mitglieder und Kammern in EU-Mitgliedsstaaten, die etwa 1.000 chinesische Unternehmen in der EU vertreten.