Berlin (dpa) – Jetzt ist es offiziell: Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an – und hat dafür die einhellige Unterstützung der Union. Demokratie und Werte in Europa «müssen wir weiter verteidigen gegen die Spaltung von innen und von außen», kündigte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit CDU-Chef Friedrich Merz als wichtigstes Ziel an. «Wir müssen unsere Mitte stark machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das gehen wird, dass wir die Kraft dazu haben. Und das ist die Aufgabe. Und daran möchte ich weiterarbeiten.»
Der CDU-Vorstand nominierte von der Leyen (65) einstimmig zur Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Unterstützung kam auch von der CSU. Von der Leyen sei «als Kommissionspräsidentin die natürliche Spitzenkandidatin für die Union bei der Europawahl», schrieb CSU-Chef Markus Söder am Montag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Von der Leyen werde mit CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber «ein starkes Duo bilden».
Von der Leyen sagte, im Wahlkampf zur Europawahl Anfang Juni seien die wichtigsten Themen «die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die wir verteidigen, und der Frieden, den wir zusammen haben». Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der AfD oder anderen extremen Kräften «ist die Demokratie in Europa im Weg. Sie wollen sie zerstören, sie wollen Europa zerstören.» Die Menschen müssten dabei helfen, «dass ihr Europa erhalten bleibt» und auch in Zukunft ein sicherer Ort bleibe. Deshalb sei es so wichtig, «zur Wahl zu gehen und die Mitte zu stärken». Im Wahlkampf werde sie strikt zwischen ihren Rollen in EU und CDU trennen, versprach sie: Eine Kommissionspräsidentin müsse «absolut farbenblind sein».
Von der Leyen für europäischen Verteidigungskommissar
Zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten sagte von der Leyen, man müsse die Wettbewerbsfähigkeit auf die neuen Bedingungen ausrichten und «mit der Wirtschaft die Klimaziele erreichen». Zugleich müssten die Chancen der künstlichen Intelligenz ebenso genutzt werden, «wie wir sie mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verbinden müssen». Man müsse zudem in der Digitalisierung vorankommen.
Von der Leyen unterstützt zudem die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, hatte die deutsche Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.
«Forbes»: Von der Leyen mächtigste Frau der Welt
Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32 000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt sie bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin «Forbes» kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur «mächtigsten Frau der Welt». Die bisherige Amtszeit von der Leyens war vor allem geprägt von der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem Deutschlands Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Die Mutter von sieben Kindern ist promovierte Medizinerin und war auch schon Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Sozialministerin in Niedersachsen. Von der Leyen wurde 1958 in Brüssel geboren – ihr Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, arbeitete damals für die EU. Die Tochter ging auf die Europaschule – auch deshalb spricht sie gut Französisch und Englisch.