{"id":184357,"date":"2024-11-24T18:02:47","date_gmt":"2024-11-24T17:02:47","guid":{"rendered":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/?p=184357"},"modified":"2024-11-24T18:02:47","modified_gmt":"2024-11-24T17:02:47","slug":"juncker-fur-ende-der-grenzkontrollen-innerhalb-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/juncker-fur-ende-der-grenzkontrollen-innerhalb-der-eu\/","title":{"rendered":"Juncker f\u00fcr Ende der Grenzkontrollen innerhalb der EU"},"content":{"rendered":"

Luxemburg\u00a0(dpa<\/strong><\/span><\/a>)<\/span>\u00a0–\u00a0<\/span>Der fr\u00fchere EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Staaten kritisiert. \u00abIch h\u00e4tte gerne, dass das aufh\u00f6rt\u00bb, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. \u00abWer denkt, an offiziellen Grenzpunkten Fl\u00fcchtlinge zuhauf und sonstige mit Haftbefehl ausgestatteten Menschen dingfest zu machen, der irrt sich.\u00bb Schlepper t\u00e4ten alles, um nicht in offizielle Polizeikontrollen zu geraten. Dies gelte besonders f\u00fcr die Gro\u00dfregion rund um Luxemburg, wo es einen regen Austausch \u00fcber die Grenzen zu Deutschland, Frankreich und Belgien hinweg gebe.<\/p>\n

\"Polizisten\"
Polizisten kontrollieren am Grenz\u00fcbergang Kiefersfelden den aus \u00d6sterreich kommenden Verkehr. Foto: Peter Kneffel\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n

\u00abMich st\u00f6rt, dass es so eine normale Sache zu werden scheint, dass man Grenzkontrollen wieder durchf\u00fchrt. Und ich m\u00f6chte mich nicht daran gew\u00f6hnen\u00bb, sagte Juncker. Deutschland hatte am 16. September wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingef\u00fchrt und dies mit einer Begrenzung der \u00abirregul\u00e4ren Migration\u00bb und dem Schutz der inneren Sicherheit begr\u00fcndet. Auch andere EU-Staaten kontrollieren wieder ihre Grenzen.<\/p>\n

Das Schengen-Abkommen \u00fcber unkontrollierte Grenz\u00fcbertritte, dessen 40. Jahrestag im kommenden Jahr gefeiert werden soll, erlaubt Grenzkontrollen ausnahmsweise bei einer \u00abernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit\u00bb f\u00fcr zun\u00e4chst sechs Monate.<\/p>\n

\u00abRiesenaufriss und \u00c4rger\u00bb<\/h2>\n

Juncker sagte, wenn man jetzt auch in Deutschland dar\u00fcber nachdenke, solche Kontrollen dauerhaft einzuf\u00fchren, \u00abdann tut das dem Lebensgef\u00fchl der Menschen in der Gro\u00dfregion nicht gut\u00bb. Er f\u00fcgte hinzu: \u00abInsofern w\u00e4re ich dankbar daf\u00fcr, wenn man dies einstellen w\u00fcrde.\u00bb Er begr\u00fc\u00dfte, dass das luxemburgische Parlament von der Regierung des Gro\u00dfherzogtums eine Intervention bei EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gefordert hatte: \u00abIch stehe voll hinter diesem Parlamentsbeschluss.\u00bb<\/p>\n

Laut Bundespolizei wurden im Oktober 135 illegale Einreisen aus Luxemburg gez\u00e4hlt, es gab 80 Zur\u00fcckweisungen. Die Luxemburger Zahlen dazu fallen aber niedriger aus. \u00abDas ist also ein Riesenaufriss, was viel \u00c4rger f\u00fcr arbeitende Menschen bedeutet\u00bb, sagte Juncker unter Hinweis auf rund 220.000 Grenzg\u00e4nger t\u00e4glich. \u00abDie Leute sind daran gew\u00f6hnt, dass sie sich im Grenzraum so wie auf eigenem Territorium frei bewegen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n

Rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung erbeten<\/h2>\n

Wenn die Bundespolizei \u00abbis zu den Z\u00e4hnen bewaffnet\u00bb auch auf der Moselbr\u00fccke von Schengen Grenzkontrollen mache, \u00abzeugt das ja nicht von besonderem Einfallsreichtum und auch nicht von Sensibilit\u00e4t im Umgang mit den Menschen in der Grenzregion\u00bb, sagte Juncker, der von 1995 bis 2013 Premierminister Luxemburgs war.<\/p>\n

Die vom Luxemburger Parlament j\u00fcngst verabschiedete Resolution gegen die Wiedereinf\u00fchrung von tempor\u00e4ren Grenzkontrollen beinhaltet auch die Bitte an die Luxemburger Regierung, M\u00f6glichkeiten einer rechtlichen Anfechtung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Luxemburg\u00a0(dpa)\u00a0–\u00a0Der fr\u00fchere EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Staaten kritisiert. \u00abIch h\u00e4tte gerne, dass das aufh\u00f6rt\u00bb, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. \u00abWer denkt, an offiziellen Grenzpunkten Fl\u00fcchtlinge zuhauf und sonstige mit Haftbefehl ausgestatteten Menschen dingfest zu machen, der irrt sich.\u00bb Schlepper t\u00e4ten alles, um nicht in offizielle Polizeikontrollen zu<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":184358,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[427],"class_list":{"0":"post-184357","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-candas-news","8":"tag-news"},"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t