{"id":183855,"date":"2024-10-26T17:43:51","date_gmt":"2024-10-26T15:43:51","guid":{"rendered":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/?p=183855"},"modified":"2024-10-26T17:43:51","modified_gmt":"2024-10-26T15:43:51","slug":"christdemokraten-sehen-uneinigkeit-der-regierung-als-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/christdemokraten-sehen-uneinigkeit-der-regierung-als-problem\/","title":{"rendered":"Christdemokraten sehen Uneinigkeit der Regierung als Problem"},"content":{"rendered":"

Berlin (dpa<\/strong><\/span><\/a>) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Spitzen der Regierungskoalition wegen ihrer Uneinigkeit in der Wirtschaftspolitik mitverantwortlich f\u00fcr den Konjunkturabschwung in Deutschland. Durch die politische Unberechenbarkeit wegen teils gegens\u00e4tzlicher Positionen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerate Deutschland immer tiefer in die Krise, sagte der CDU-Politiker der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb.<\/p>\n

\"Scholz\"
Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. Foto: Kay Nietfeld\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n

Scholz, Habeck und Lindner hatten zuletzt in kurzer Folge unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorst\u00f6\u00dfe gemacht, die untereinander nicht abgestimmt waren.<\/p>\n

\u00abDer Wirtschaftsminister macht Wahlkampf mit Papier, der Kanzler mit Gipfeln, der Finanzminister wei\u00df von nichts\u00bb, kritisierte Spahn. \u00abDieses Chaos verursacht den Abschwung zu gro\u00dfen Teilen mit, Deutschland wird in die zweite Liga der Industrienationen durchgereicht.\u00bb<\/p>\n

Industriegipfel, Wirtschaftsgespr\u00e4ch und Investitionsfonds<\/h2>\n

Der Kanzler hatte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angek\u00fcndigt. F\u00fcr kommenden Dienstag lud er Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und Verb\u00e4nden am Nachmittag zu einem Industriegipfel im Kanzleramt ein – nicht aber Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner.<\/p>\n

Habeck schlug nach Scholz’ Ank\u00fcndigung einen schuldenfinanzierten \u00abDeutschlandfonds\u00bb vor, mit dem Investitionen gef\u00f6rdert werden sollen. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen so zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Lindner lehnt das ab und pl\u00e4diert stattdessen f\u00fcr Steuererleichterungen.<\/p>\n

Die FDP-Fraktion lud schlie\u00dflich f\u00fcr Dienstag ihrerseits Wirtschaftsvertreter zu einem Gespr\u00e4ch ein – am Morgen, noch vor dem Industriegipfel des Kanzlers, mit Lindner \u00abals Gast\u00bb, wie es von der Fraktion hie\u00df.<\/p>\n

Ampel-Partner kritisieren FDP-Wirtschaftstreffen<\/h2>\n

Daf\u00fcr erntete die FDP-Fraktion Kritik von den Ampel-Partnern. \u00abDie Zeiten sind zu ernst f\u00fcr Gipfel-Ping-Pong. Wir m\u00fcssen gemeinsam das Notwendige tun\u00bb, sagte Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der \u00abBild\u00bb-Zeitung. Er stellte sich hinter Habecks Vorschlag eines Investitionsfonds. Dieser sei das beste Instrument.<\/p>\n

SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich warf Lindner vor, mit dem FDP-Wirtschaftstreffen die Arbeit von Kanzler Scholz zu untergraben. \u00abManche Reaktionen auf die Ank\u00fcndigung des Kanzlers zu einem Industriegipfel sind schlicht albern. Der Finanzminister sollte sich auf sein Ressort konzentrieren und nicht versuchen, mit einer eigenen Veranstaltung die Arbeit des Kanzlers zu torpedieren\u00bb, sagte M\u00fctzenich der \u00abRhein-Neckar-Zeitung\u00bb.<\/p>\n

Gleichzeitig sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende auch gegen Habecks Idee eines Investitionsfonds aus. Ein Sonderverm\u00f6gen bed\u00fcrfe der Zustimmung der Opposition. \u00abWenn der Vizekanzler jetzt einen Sonderfonds f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr die konjunkturelle Erholung bereithalten will, w\u00fcrde mich nat\u00fcrlich interessieren, ob er bereits mit Herrn Merz dar\u00fcber gesprochen hat.\u00bb Generell h\u00e4tte er auf Habecks Impuls \u00abgut verzichten k\u00f6nnen\u00bb, sagte M\u00fctzenich.<\/p>\n

Merz fordert mehr F\u00fchrung von Scholz<\/h2>\n

Angesichts der verschiedenen Vorschl\u00e4ge aus der Koalition warf CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler vor, nicht genug F\u00fchrung zu zeigen. \u00abDer Bundeskanzler ist nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder\u00bb, schrieb der Unionskanzlerkandidat in seinem E-Mail-Newsletter \u00abMerzMail\u00bb.<\/p>\n

Die angek\u00fcndigten Treffen der n\u00e4chsten Woche seien \u00abSchauveranstaltungen der drei Koalitionsparteien, die sich untereinander nichts mehr zu sagen haben, die daf\u00fcr aber umso heftiger gegeneinander um die jeweilige Ausgangsposition f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl ringen\u00bb, schrieb der Unionsfraktionschef.<\/p>\n

Sein Vize Spahn sieht die Ampel-Koalition bereits am Ende. \u00abDeutschland hat l\u00e4ngst keine Regierung mehr\u00bb, sagte der CDU-Politiker der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb. \u00abWir brauchen schnell politische Stabilit\u00e4t durch Neuwahlen.\u00bb<\/p>\n

In den vergangenen Monaten gab es wegen der vielen Streitigkeiten in der Koalition immer wieder Spekulationen \u00fcber ihr vorzeitiges Ende. Scholz, Habeck und Lindner waren dem angesichts des j\u00fcngsten Streits erneut entgegengetreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin (dpa) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Spitzen der Regierungskoalition wegen ihrer Uneinigkeit in der Wirtschaftspolitik mitverantwortlich f\u00fcr den Konjunkturabschwung in Deutschland. Durch die politische Unberechenbarkeit wegen teils gegens\u00e4tzlicher Positionen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerate Deutschland immer tiefer in die Krise, sagte der CDU-Politiker<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":183856,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[427],"class_list":{"0":"post-183855","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-candas-news","8":"tag-news"},"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t