{"id":182657,"date":"2024-08-18T16:59:46","date_gmt":"2024-08-18T14:59:46","guid":{"rendered":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/?p=182657"},"modified":"2024-08-18T16:59:46","modified_gmt":"2024-08-18T14:59:46","slug":"zweifel-an-neuem-haushaltskompromiss-der-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/zweifel-an-neuem-haushaltskompromiss-der-ampel\/","title":{"rendered":"Zweifel an neuem Haushaltskompromiss der Ampel"},"content":{"rendered":"

Berlin (dpa<\/strong><\/span><\/a>) – Die m\u00fchsam errungene Einigung der Ampel-Regierung zum Bundeshaushalt 2025 st\u00f6\u00dft bei Opposition und Beobachtern auf Kritik.<\/p>\n

\"Lindner\"
Statement zur Einigung auf Bundeshaushalt 2025 von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr gefunden. Foto: Christoph Reichwein\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr rechtlich riskant h\u00e4lt sie der M\u00fcnchner Staatsrechtler Stefan Korioth. Als \u00abdas gr\u00f6\u00dfte Problem bei diesem Kompromiss\u00bb sieht der Universit\u00e4tsprofessor die hohe globale Minderausgabe an, also die Annahme, dass 12 Milliarden Euro zwar verplant, am Ende voraussichtlich aber doch nicht ausgegeben werden. Dieses Instrument sei zwar \u00fcblich, aber nicht in der H\u00f6he, sagte er dem Berliner \u00abTagesspiegel\u00bb (Online).<\/p>\n

Es sei unklar, von welchen Erfahrungswerten die Koalition hier ausgehe, sagte Korioth. \u00abUnd daher stellt sich die Frage, ob hier nicht einfach eine Unterdeckung verschleiert werden soll.\u00bb<\/p>\n

Gutachten machten Nachverhandlungen n\u00f6tig<\/h2>\n

Urspr\u00fcnglich hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon im Juli auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 verst\u00e4ndigt. Mehrere Gutachten lie\u00dfen aber Zweifel an der Machbarkeit von Finanzierungsmodellen aufkommen, was Nachverhandlungen zur Folge hatte.<\/p>\n

Der neue Kompromiss vom Freitag sieht im Kern Umschichtungen von Geld f\u00fcr die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Die Milliardenl\u00fccke wurde von 17 Milliarden auf 12 Milliarden Euro gedr\u00fcckt. Die Zeit f\u00fcr das Spitzentrio dr\u00e4ngte auch deshalb, weil der Bundestag vor der Haushaltswoche im September noch ausreichend Zeit haben soll, sich mit dem Zahlenwerk zu befassen. Die Abgeordneten beschlie\u00dfen den Haushalt am Ende.<\/p>\n

SPD hofft auf \u00abweitere Verbesserungen\u00bb im Bundestag<\/h2>\n

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sprach von einem \u00abHarakiri-Haushalt\u00bb. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nannte den Entwurf \u00abkomplett unseri\u00f6s\u00bb. Sie bem\u00e4ngelte: \u00abZur Sanierung der Staatsfinanzen durch Verzicht auf \u00fcberfl\u00fcssige Staatsausgaben ist diese Koalition offenkundig nicht willens. Es ist der politische, moralische und finanzielle Bankrott dieser Regierung.\u00bb SPD-Fraktionsvize Achim Post r\u00e4umte ein, f\u00fcr den Bundestag bleibe noch einiges zu tun. Seine Partei wolle einen Haushalt, der starke Investitionen ansto\u00dfe und die soziale, innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit Deutschlands gew\u00e4hrleistet. \u00abDer Entwurf der Regierung sieht hierf\u00fcr wichtige Weichenstellungen vor, hinter die wir keinesfalls zur\u00fcckfallen d\u00fcrfen. Stattdessen ist unser Ziel, wie sonst auch in den parlamentarischen Beratungen, m\u00f6glichst noch weitere Verbesserungen zu erreichen\u00bb, sagte er.<\/p>\n

Lindner selbst sieht beim m\u00fchsam errungenen neuen Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen Licht und Schatten. Der FDP-Chef hob zwar hervor, dass die Schuldenbremse weiter eingehalten werde und Steuern nicht erh\u00f6ht w\u00fcrden. Auch sieht er keine verfassungsrechtlichen Probleme. Allerdings lie\u00df Lindner auch Missmut \u00fcber die verbleibende Milliardenl\u00fccke von 12 Milliarden Euro erkennen.<\/p>\n

\u00abDa hat sich keiner mit Ruhm bekleckert\u00bb<\/h2>\n

Die Ampel operiert mit einer sogenannten globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro. Die Regierung geht hierbei davon aus, dass die Ministerien nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte verz\u00f6gern. \u00abBesser w\u00e4re es, sie w\u00e4re einstellig\u00bb, hatte Lindner gesagt. In den ARD-\u00abTagesthemen\u00bb ging der Finanzminister am Freitagabend davon aus, dass die Summe bis November noch sinken wird, \u00abdurch die \u00f6konomischen Entwicklungen und durch Aktualisierungsnotwendigkeiten\u00bb, wie er sagte.<\/p>\n

Vizekanzler Habeck hadert mit dem Vorlauf zum neuen Kompromiss. \u00abDas h\u00e4tte alles leiser, nicht \u00f6ffentlich, passieren sollen\u00bb, sagte er \u00fcber den \u00f6ffentlich ausgetragenen Streit. \u00abDa hat sich keiner mit Ruhm bekleckert.\u00bb Auch SPD-Chef Lars Klingbeil r\u00e4umte bei RTL\/ntv ein: \u00abDiskussion ist okay, aber es h\u00e4tte an vielen Stellen leiser sein k\u00f6nnen. Es h\u00e4tte auch vertraulicher sein k\u00f6nnen. Und gerade die \u00f6ffentliche Inszenierung von Streit hat sicherlich keiner der drei Ampel-Parteien geholfen, das w\u00e4re nicht n\u00f6tig gewesen.\u00bb<\/p>\n

Diskussion um Auswirkungen auf die Bahn<\/h2>\n

Ungemach droht der Koalition wegen eines neuen Finanzierungsmodells f\u00fcr die Deutsche Bahn, das f\u00fcr Konkurrenten h\u00f6here Trassenpreise und f\u00fcr deren Kunden h\u00f6here Fahrpreise nach sich ziehen k\u00f6nnten. Nach dem Kompromiss der Koalitionsspitzen soll die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zus\u00e4tzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommen. Das soll direkte Zusch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen.<\/p>\n

Au\u00dferdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in H\u00f6he von 3 Milliarden Euro erhalten. Bisher war eine Eigenkapitalerh\u00f6hung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen. Mehr Eigenkapital f\u00fcr die Bahn kann aus Finanzierungsgr\u00fcnden steigende Trassenpreise bedeuten – also Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des Schienennetzes, eine Art Schienenmaut.<\/p>\n

Staatsrechtler Korioth merkte an: \u00abDie Bahn hat bekannterma\u00dfen wirtschaftliche Schwierigkeiten, ist immer wieder defizit\u00e4r, weshalb eine R\u00fcckzahlung des Darlehens nicht unbedingt einkalkuliert werden kann. Und bei einer im Kompromiss vereinbarten Laufzeit des Kredits von 34 Jahren stellt sich schon die Frage, ob die R\u00fcckzahlungsf\u00e4higkeit hier nicht doch auch in der Koalition bezweifelt wird.\u00bb Nicht un\u00fcblich w\u00e4ren ihm zufolge zehn bis zw\u00f6lf Jahre.<\/p>\n

CSU-Politiker Lang: Bahn wird Kredite nicht zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen<\/h2>\n

Auch CSU-Politiker Lange ist wenig zuversichtlich: \u00abDie hoch verschuldete Bahn wird die Kredite nicht zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen und die Eigenkapitalerh\u00f6hung wie schon diverse Male zuvor irgendwo im Konzern versenken.\u00bb<\/p>\n

Die Allianz pro Schiene sieht das Finanzierungsmodell \u00abausgesprochen kritisch\u00bb, wie der Leiter Verkehrspolitik des Bahnverbandes, Andreas Gei\u00dfler, betonte. \u00abEigenkapitalerh\u00f6hungen anstelle der eigentlich \u00fcblichen Baukostenzusch\u00fcsse f\u00fchren zu h\u00f6heren Trassenpreisen, machen also in der Konsequenz die Nutzung der Schieneninfrastruktur f\u00fcr Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit die Wirtschaft und Reisenden erheblich teurer\u00bb, erl\u00e4uterte Gei\u00dfler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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