{"id":179063,"date":"2024-03-29T18:20:52","date_gmt":"2024-03-29T17:20:52","guid":{"rendered":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/?p=179063"},"modified":"2024-03-29T18:20:52","modified_gmt":"2024-03-29T17:20:52","slug":"bundestags-experten-bodentruppen-in-ukraine-volkerrechtlich-zulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/bundestags-experten-bodentruppen-in-ukraine-volkerrechtlich-zulassig\/","title":{"rendered":"Bundestags-Experten: Bodentruppen in Ukraine v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Berlin (dpa<\/strong><\/span><\/a>) – Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine w\u00fcrde nach Einsch\u00e4tzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen Nato-L\u00e4nder zu Konfliktparteien machen.<\/p>\n

\"noticias\"<\/p>\n

Zwar w\u00fcrde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei, wie aus einem noch unver\u00f6ffentlichten sogenannten Sachstand der Expertenabteilung des Parlaments hervorgeht. \u00abHandelt der Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral \u2013 also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen Nato-Operation und au\u00dferhalb milit\u00e4rischer Nato-Kommandostrukturen \u2013 werden dadurch weder die Nato als Ganzes noch die anderen Nato-Partnerstaaten zu Konfliktparteien\u00bb, hei\u00dft es in dem Papier weiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.<\/p>\n

Die Wissenschaftlichen Dienste sind eine Unterabteilung des Bundestages aus acht Fachbereichen mit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie aus einem Info-Blatt des Bundestages hervorgeht. Die Expertinnen und Experten recherchieren zu Themen auf Wunsch einzelner Abgeordneter und auch f\u00fcr Gremien des Bundestages. Sie erstellen Kurzinformationen, Dokumentationen, Sachst\u00e4nde, ausf\u00fchrliche Ausarbeitungen und auch Gutachten. In dem Info-Blatt werden sie auch als \u00abDenkfabrik des Parlaments\u00bb bezeichnet. Sie arbeiten demnach \u00abparteipolitisch neutral und sachlich objektiv\u00bb.<\/p>\n

Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine f\u00fcr die Zukunft nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte daraufhin einer Entsendung von westlichen Soldaten in die Ukraine dagegen eine klare Absage erteilt.<\/p>\n

Die Abgeordnete der rechtspopulistischen AfD Beatrix von Storch hatte daraufhin nach Angaben ihres B\u00fcros bei den Wissenschaftlichen Diensten gefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines Nato-Staates mit Blick auf den sogenannten B\u00fcndnisfall h\u00e4tte, in dem die Nato-Mitglieder dazu verpflichtet sind, f\u00fcreinander einzustehen.<\/p>\n

Die Bundestag-Experten schreiben dazu: \u00abEngagieren sich Truppenteile eines Nato-Mitgliedstaates in Aus\u00fcbung kollektiver Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) zugunsten der Ukraine in einem bestehenden Konflikt (zwischen Russland und der Ukraine) und werden dabei von der anderen Konfliktpartei (Russland) im Zuge des Gefechts im Konfliktgebiet attackiert, so stellt dies keinen Fall von Art. 5 Nato-Vertrag dar.\u00bb Verwiesen wird darauf, dass der B\u00fcndnisfall laut Nato-Vertrag daran gekn\u00fcpft ist, dass Nato-L\u00e4nder und Truppen auf oder \u00fcber ihrem Territorium angegriffen werden.<\/p>\n

\u00abEin milit\u00e4risches Engagement franz\u00f6sischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine w\u00fcrde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und w\u00e4re damit v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig\u00bb, hei\u00dft es in dem Papier und weiter: \u00abEine milit\u00e4rische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich w\u00fcrde dagegen einen (v\u00f6lkerrechtswidrigen) \u00abbewaffneten Angriff\u00bb i.S.v. Art. 5 NATO-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Proklamation des Nato-B\u00fcndnisfalles begr\u00fcndete.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin (dpa) – Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine w\u00fcrde nach Einsch\u00e4tzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen Nato-L\u00e4nder zu Konfliktparteien machen. Zwar w\u00fcrde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei, wie aus einem noch unver\u00f6ffentlichten sogenannten Sachstand der Expertenabteilung des Parlaments hervorgeht. \u00abHandelt der Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral \u2013<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":176718,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[427],"class_list":{"0":"post-179063","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-candas-news","8":"tag-news"},"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t