{"id":179016,"date":"2024-03-28T20:57:38","date_gmt":"2024-03-28T19:57:38","guid":{"rendered":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/?p=179016"},"modified":"2024-03-28T20:57:38","modified_gmt":"2024-03-28T19:57:38","slug":"spd-politiker-zu-brandbrief-was-putin-versteht-sind-starke-und-harte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/spd-politiker-zu-brandbrief-was-putin-versteht-sind-starke-und-harte\/","title":{"rendered":"SPD-Politiker zu Brandbrief: Was Putin versteht, sind St\u00e4rke und H\u00e4rte"},"content":{"rendered":"

Berlin (dpa<\/strong><\/span><\/a>) – Angesichts der Kritik von f\u00fcnf sozialdemokratischen Wissenschaftlern an der Ukraine-Politik der SPD sieht SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz keinen Riss in seiner Partei. \u00abDas muss auch eine Demokratie, das muss auch eine Partei aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen zu einer wirklich sehr komplexen Frage gibt\u00bb, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.<\/p>\n

\"Winkler\"
Historiker Heinrich August Winkler spricht w\u00e4hrend einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren. Foto: Wolfgang Kumm\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n

Die f\u00fcnf sozialdemokratischen Wissenschaftler um den Historiker Heinrich August Winkler haben j\u00fcngst die Parteif\u00fchrung und Kanzler Olaf Scholz wegen ihrer Ukraine-Politik in einem Brandbrief kritisiert, \u00fcber den zuerst das Magazin \u00abFocus\u00bb berichtete. Sie riefen darin den Parteivorstand dazu auf, eine Positionskl\u00e4rung unter anderem bei Fragen von Waffenlieferungen an Kiew vorzunehmen und eindeutig in der \u00d6ffentlichkeit aufzutreten.<\/p>\n

Scholz war zuletzt mit seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine bei den Koalitionspartnern Gr\u00fcne und FDP angeeckt. SPD-Fraktionschefs Rolf M\u00fctzenich sorgte kurze Zeit sp\u00e4ter mit seiner Idee f\u00fcr Aufsehen, man k\u00f6nnte den Krieg in der Ukraine einfrieren, um Verhandlungen zu erm\u00f6glichen. Davon hatte sich auch der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius klar distanziert.<\/p>\n

Schwarz kann die Kritik der Wissenschaftler zum Teil nachvollziehen. \u00abIch glaube, wir sind da vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch zu gutgl\u00e4ubig, weil wir einfach seit 89 von der Friedensdividende verw\u00f6hnt sind\u00bb, sagte er. \u00abNat\u00fcrlich muss man auch als Deutschland in so eine neue F\u00fchrungsrolle reinwachsen.\u00bb Man habe 2022 in der SPD einen Paradigmenwechsel etwa beim Thema Waffenlieferungen in Kriegsgebiete vollzogen, der sicherlich noch nachwirke. Manche in der Partei schafften das schneller und andere brauchten ein bisschen mehr Zeit, sich mit den neuen Gegebenheiten in der Welt anzufreunden.<\/p>\n

Uneinigkeit innerhalb der Partei k\u00f6nne von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin \u00abnur als Ermunterung\u00bb verstanden werden, hie\u00df es in dem Brandbrief der Wissenschaftler. Verteidigungspolitiker Schwarz teilt diese Auffassung: \u00abWas Putin versteht, ist St\u00e4rke und H\u00e4rte\u00bb, sagte er im Deutschlandfunk. \u00abEr will das Recht der St\u00e4rkeren, w\u00e4hrend wir auf die St\u00e4rke des Rechts setzen.\u00bb Gegen\u00fcber Russland m\u00fcsse man – auch im Zusammenspiel mit europ\u00e4ischen Partnern – immer wieder zeigen, \u00abwir sind uns da einig und wir haben da auch eine geschlossene Kommunikation.\u00bb<\/p>\n

Als \u00abbesonders fatal\u00bb kritisierten die Wissenschaftler die \u00c4u\u00dferungen des Fraktionsvorsitzenden Rolf M\u00fctzenich zum \u00abEinfrieren\u00bb des Krieges, da dieses ihnen zufolge faktisch eine Beendigung des Konflikts zugunsten des Angreifers bedeuten w\u00fcrde. Schwarz ordnete die \u00c4u\u00dferung von M\u00fctzenich als Ruf nach mehr Diplomatie ein: \u00abIhm geht es einfach darum, dass in der momentanen Diskussion aus seiner Sicht zu viel Milit\u00e4r und wenig Diplomatie eine Rolle spielt\u00bb, sagte er. Der Fraktionschef habe aber gesagt, dass er im Moment kein Zeitfenster daf\u00fcr sieht.<\/p>\n

Die Wissenschaftler kritisierten in dem Brief auch, dass innerhalb der SPD eine \u00abehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte\u00bb fehle. Weder die Verstrickungen eigener Mitglieder mit Interessenvertretern Russlands noch \u00abdie fehlgeleitete Energiepolitik, die Deutschland in eine fatale Abh\u00e4ngigkeit von Moskau gef\u00fchrt\u00bb haben, seien bisher ernsthaft problematisiert worden.<\/p>\n

Nicht zuletzt sei der Umgang der SPD mit Sicherheitspolitikexperten sowie mit Wissenschaftlern mit Schwerpunkt Osteuropa oder V\u00f6lkerrecht problematisch. Der Bundeskanzler und viele SPD-Spitzenpolitiker ignorierten deren wertvolle Wissensressourcen, statt diese f\u00fcr ihre Entscheidungsfindung zu nutzen, es gebe abwertende \u00c4u\u00dferungen zu Expertinnen und Experten. \u00abDie SPD macht sich so unglaubw\u00fcrdig und bereitet einer gef\u00e4hrlichen Desinformationskultur den Boden.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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