{"id":178366,"date":"2024-02-12T18:58:26","date_gmt":"2024-02-12T17:58:26","guid":{"rendered":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/?p=178366"},"modified":"2024-02-12T18:59:30","modified_gmt":"2024-02-12T17:59:30","slug":"berliner-wahlergebnisse-erhohen-druck-auf-deutsche-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/candas365.es\/noticias\/berliner-wahlergebnisse-erhohen-druck-auf-deutsche-regierung\/","title":{"rendered":"Berliner Wahlergebnisse erh\u00f6hen Druck auf deutsche Regierung"},"content":{"rendered":"

Berlin (dpa<\/span><\/strong><\/a>) – Nach den Verlusten von SPD und FDP bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin w\u00e4chst der Druck auf die \u00abAmpel\u00bb-Koalition von Kanzler Olaf Scholz.<\/p>\n

\"Berliner
Foto: Sebastian Christoph Gollnow\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n

Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey forderte am Montag mehr Profil der Sozialdemokraten in der Regierung. Zugleich mahnte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach dem \u00abbitteren Ergebnis\u00bb seiner Partei zur Kurskorrektur. CDU-Landeschef Kai Wegner wertete das Ergebnis als Stoppsignal f\u00fcr die Regierungskoalition (SPD, FDP, Gr\u00fcne).<\/p>\n

Die Wahl am 26. September 2021, die zeitgleich mit dem Berlin-Marathon stattfand, war zum Teil chaotisch verlaufen. Vielerorts fehlten Stimmzettel, oder es lagen die falschen aus. Es gab lange Warteschlangen. In vielen Wahllokalen wurde noch lange nach 18 Uhr, dem eigentlichen Wahlende, gew\u00e4hlt – als schon die ersten Prognosen liefen.<\/p>\n

Die Wahl wurde daher am Sonntag in etwa einem F\u00fcnftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt. Etwa 550 000 Hauptst\u00e4dter durften erneut abstimmen – nur rund ein Prozent der Stimmberechtigten in Deutschland.<\/p>\n

Verluste f\u00fcr SPD und FDP dort, wo tats\u00e4chlich abgestimmt wurde<\/h2>\n

Das Gesamtergebnis von 2021 \u00e4nderte sich damit nur minimal: Die FDP (11,4 Prozent) und die Gr\u00fcnen (14,7 Prozent) verloren jeweils 0,1 Prozentpunkte. Die oppositionellen Christdemokraten (19,0 Prozent) und die rechtspopulistische AfD (10,4 Prozent) erhielten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr. F\u00fcr SPD (25,7 Prozent) und die Linke (4,9 Prozent) \u00e4nderte sich das Bundesergebnis von 2021 nicht.<\/p>\n

Auch die Verschiebungen in Berlin blieben \u00fcberschaubar: Nach dem neuen Gesamtergebnis – also Wahlbezirke mit wiederholter Stimmabgabe zusammen mit den Ergebnissen, die nicht wiederholt werden mussten – blieb die SPD st\u00e4rkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), knapp vor den Gr\u00fcnen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbesserte sich auf 17,2 Prozent (+1,3). Die AfD kletterte auf 9,4 Prozent (+1,0), die FDP sank auf 8,1 Prozent (-0,9). Die Linke hielt mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).<\/p>\n

Deutlicher war jedoch der Trend in den Bezirken, wo tats\u00e4chlich abgestimmt wurde: Dort verloren SPD und FDP erheblich, CDU und AfD gewannen deutlich hinzu. Und obwohl die Zahl der Abstimmenden insgesamt klein war, sehen die Parteien das als Fingerzeig.<\/p>\n

\u00abUnzufriedenheiten in der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker aufgreifen\u00bb<\/h2>\n

FDP-Vize Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u00abEs ist ein bitteres Ergebnis, aber im Angesicht der aktuellen Umfragewerte kommt es nicht \u00fcberraschend. F\u00fcr die FDP muss klar sein, dass nur eine mutigere und fortschrittlichere Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zum Erfolg f\u00fchren wird.\u00bb Er mahnte: \u00abWir tun gut daran, diesen Kurswechsel in der Koalition sp\u00e4testens mit den anstehenden Haushaltsberatungen einzuleiten.\u00bb<\/p>\n

SPD-Landeschefin Giffey sagte der dpa, die Verluste der \u00abAmpel\u00bb-Parteien m\u00fcsse man sehr ernst nehmen. Bisher habe die SPD in der \u00abAmpel\u00bb stark moderiert, jetzt m\u00fcsse sie wieder st\u00e4rker f\u00fcr ihre Position stehen. \u00abDas bedeutet, dass die Unzufriedenheiten, die in der Bev\u00f6lkerung da sind, wieder st\u00e4rker aufgegriffen werden m\u00fcssen\u00bb, sagte Giffey. Das starke Abschneiden der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung seien Warnzeichen.<\/p>\n

CDU-Landeschef Wegner – der als Regierender B\u00fcrgermeister im Land Berlin seit 2022 eine Koalition mit der SPD f\u00fchrt – wertete die Teilwahl noch eindeutiger: \u00abDie Menschen wollen, dass sich etwas \u00e4ndert\u00bb, sagte Wegner der dpa. \u00abSie erwarten, dass der Kanzler endlich sagt, wie er dieses Land aus der Krise f\u00fchren will.\u00bb<\/p>\n

Vorsichtige Interpretation der AfD-Ergebnisse<\/h2>\n

Auch der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas erwartet Korrekturen in der Arbeit der \u00abAmpel\u00bb. Aus dem Wahlergebnis ergebe sich die strukturelle Frage: \u00abWie kann man Vertrauen wiederherstellen? Daf\u00fcr muss der schmale Grat gefunden werden zwischen Profilierung der eigenen Partei, aber eben auch einer geschlossenen Koalition – gerade auch im Auftreten.\u00bb<\/p>\n

Bei der Interpretation der Stimmengewinne f\u00fcr die AfD riet Faas zur Vorsicht. \u00abIm Zeitraum zwischen der Erstwahl 2021 und der Wiederholungswahl 2024 sind unglaublich viele Dinge passiert\u00bb, sagte der Parteienforscher der Freien Universit\u00e4t. Dazu z\u00e4hle der Ukraine-Krieg, der Krieg im Nahen Osten, aber dazu geh\u00f6rten auch die Demonstrationen gegen rechts nach der Correctiv-Recherche zu einem Treffen radikaler Rechter mit AfD-Politikern in Potsdam. \u00abMan kann da nicht einzelne Dinge rausgreifen und auf deren Effekt schlie\u00dfen\u00bb, sagte Faas.<\/p>\n

Die politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen, Emily Br\u00fcning, wertete das Ergebnis ihrer Partei als \u00abR\u00fcckenwind f\u00fcr unsere Arbeit und ist ein guter Start in dieses Superwahljahr\u00bb. \u00c4hnlich sieht das auch die Linke: Man gehe gest\u00e4rkt in die Europawahl und in die Bundestagswahlen 2025, sagte der Berliner Landeschef Maximilian Schirmer.<\/p>\n

Weniger Abgeordnete aus Berlin<\/h2>\n

Obwohl sich die Machtverh\u00e4ltnisse im Deutschen Bundestag insgesamt nicht ver\u00e4ndern, hat die Wahl doch Auswirkungen. So hat Berlin wegen geringer Wahlbeteiligung an der Wiederholung k\u00fcnftig nur noch 25 statt bisher 29 Abgeordnete im Bundestag. Jeweils ein Mandat der SPD, der Gr\u00fcnen und der Linken gehen an andere Landesverb\u00e4nde dieser Parteien. Ein Mandat der FDP entf\u00e4llt ersatzlos. Damit geh\u00f6ren dem Bundestag k\u00fcnftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP.<\/p>\n

Die Beteiligung f\u00fcr die gesamte Berliner Bundestagswahl – also in den Wahlbezirken mit weiter g\u00fcltigen Ergebnissen und in denen mit Wahlwiederholung – wurde mit nun 69,5 Prozent angegeben (2021: 75,2 Prozent). Das war der niedrigste Wert f\u00fcr eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990. Dieses Jahr stehen noch mehrere wichtige Wahlen an: Am 9. Juni die Europawahl, im September die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin (dpa) – Nach den Verlusten von SPD und FDP bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin w\u00e4chst der Druck auf die \u00abAmpel\u00bb-Koalition von Kanzler Olaf Scholz. Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey forderte am Montag mehr Profil der Sozialdemokraten in der Regierung. Zugleich mahnte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach dem \u00abbitteren Ergebnis\u00bb seiner Partei<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":178367,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[427],"class_list":{"0":"post-178366","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-candas-news","8":"tag-news"},"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t