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BR\u00dcSSEL, 25. September (Xinhua) — Die Chinesische Handelskammer bei der Europ\u00e4ische Union (CCCEU) hat am Donnerstag erneut ihre Besorgnis dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht, dass ein EU-Dokument zu ausl\u00e4ndischen Subventionen rechtliche Hindernisse f\u00fcr chinesische Unternehmen in Europa darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Am 17. Juni ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission ein Wei\u00dfbuch mit dem Titel \u00abWhite Paper on levelling the playing field as regards foreign subsidies\u00bb und hat seitdem eine \u00f6ffentliche Konsultation eingeleitet.<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung forderte die CCCEU die EU Kommission auf, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Rationalit\u00e4t und Notwendigkeit der Verabschiedung neuer Gesetzte zu ausl\u00e4ndischen Subventionen sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, und dr\u00e4ngte darauf, dass Wei\u00dfbuch nicht in der Gesetzgebung umzusetzen.<\/p>\n
\u00abDer im Wei\u00dfbuch vorgeschlagene Rechtsrahmen zur Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Subventionen wird Nicht-EU-Unternehmen, einschlie\u00dflich unserer Mitglieder, sowie die legislativen und gesch\u00e4ftlichen Bedingungen in der EU, in der sie t\u00e4tig sind, direkt in Mitleidenschaft ziehen\u00bb, sagte die CCCEU-Vorsitzende Zhou Lihong in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Die chinesische Handelskammer betonte in ihrer Antwort im Zuge der \u00f6ffentlichen Konsultation, dass es f\u00fcr die EU \u00abunn\u00f6tig\u00bb sei, solch neue Rechtsinstrumente zu erarbeiten.<\/p>\n
Den im Wei\u00dfbuch vorgeschlagenen neuen Rechtsinstrumenten fehlt eine klare Rechtsgrundlage im Rahmen der EU-Vertr\u00e4ge. Au\u00dferdem \u00fcberschneiden sie sich mit einer Reihe bereits bestehender Instrumente der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, und werden bei einer Durchsetzung zu \u00abDoppelstandards\u00bb f\u00fchren, stellte die CCCEU fest.<\/p>\n
Die Handelskammer f\u00fcgte hinzu, dass die vorgeschlagenen Rechtsinstrumente m\u00f6glicherweise auch mit den Verpflichtungen der EU gegen\u00fcber der Welthandelsorganisation (WTO), einschlie\u00dflich solcher Prinzipien wie Inl\u00e4nderbehandlung, Meistbeg\u00fcnstigungsstatus und Nichtdiskriminierung, unvereinbar sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Kammer ist der Ansicht, dass das Wei\u00dfbuch vers\u00e4umt hat, wichtige Konzepte wie zum Beispiel eine klare Definition f\u00fcr ausl\u00e4ndischen Subventionen, Hebelwirkung und materiellem Einfluss ausreichend zu erl\u00e4utern, was gro\u00dfe Rechtsunsicherheiten schaffen und der EU einen gr\u00f6\u00dferen Ermessensspielraum einr\u00e4umen wird.<\/p>\n
Die EU sollte die Solidarit\u00e4tsbem\u00fchungen der Unternehmen in Krisenf\u00e4llen ber\u00fccksichtigen. Nach der europ\u00e4ischen Schuldenkrise wurden einige chinesische Unternehmen eingeladen, in Europa zu investieren. Die g\u00fcnstigen Bedingungen, die sie damals genossen, sollten rechtlich gesch\u00fctzt und von der zuk\u00fcnftigen Pr\u00fcfung ausgenommen werden, sagte die Kammer.<\/p>\n
Die CCCEU richtete eine Arbeitsgruppe ein, die sich aus Anw\u00e4lten, Wirtschaftsvertretern und Experten f\u00fcr EU-Angelegenheiten zusammensetzt, um ihre Antwort auf die \u00f6ffentliche Konsultation vorzubereiten.<\/p>\n
Am 10. September ver\u00f6ffentlichten die CCCEU und die globale Strategieberatungsfirma Roland Berger gemeinsam einen Empfehlungsbericht 2020, in dem Br\u00fcssel dringend aufgefordert wurde, auf die dr\u00e4ngenden Bedenken chinesischer Unternehmen einzugehen.<\/p>\n
Laut CCCEU verschlechtert sich die Stimmung in Bezug auf die Leichtigkeit, mit der chinesische Unternehmen ihre Gesch\u00e4fte in der EU abwickeln.<\/p>\n
Die CCCEU mit Sitz in Br\u00fcssel wurde 2018 von einer Gruppe chinesischer Unternehmen gegr\u00fcndet. Sie hat 70 Mitglieder und Kammern in EU-Mitgliedsstaaten, die etwa 1.000 chinesische Unternehmen in der EU vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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